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13. November 2021

FP-Landbauer zu Lockdown-Tyrannei: ÖVP und Grüne schaffen endgültig Impfapartheid!

Mikl-Leitner wartet auf Befehle des grünen Turnschuh-Ministers aus Wien

„ÖVP und Grüne schaffen nun endgültig ein autoritäres Regime der Impfapartheid. Die Regierung ist mit ihrem Latein definitiv am Ende. Es geht nur mehr darum, den Menschen noch mehr Angst einzujagen, die Gesellschaft weiter zu spalten und den freien Willen von gesunden Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, zu brechen“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die präsentierten Drohszenarien der Bundesregierung. „In Wahrheit hat uns die Regierung schon am Montag Fußfesseln angelegt. Ab nächster Woche kommen Handschellen dazu. Wir Ungeimpften, aber auch Genesenen und alle, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können, werden wie Schwerverbrecher behandelt, mit den Ausnahmen, dass wir im besten Fall noch arbeiten gehen und Lebensmittel kaufen dürfen. Es ist wirklich gnädig, dass einem als Ungeimpften das Recht zugestanden wird, seine Familie zu ernähren“, spricht Landbauer von „menschenverachtender Politik“. „Das einzige Positive ist, dass dieser schwachsinnige und rechtswidrige Lockdown in der Praxis gar nicht kontrolliert werden kann und sich viele Polizisten nur mehr auf den Kopf greifen“, verweist Landbauer auf die aktuellste Stellungnahme der Polizeigewerkschaft.

 

Zudem häufen sich die Stimmen von Verfassungsexperten, die bestätigen, dass der Lockdown für Ungeimpfte verfassungswidrig sei. „Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Politiker von ÖVP und Grünen treffen zum wiederholten Mal wider besseres Wissen Entscheidungen, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Hier sind Gesetzlose am Werk!“, so Landbauer.

 

Kritik übt Landbauer an der NÖ-Landeshauptfrau. „Mikl-Leitner hält die Niederösterreicher hin, obwohl sie ganz genau weiß, dass der Lockdown für Ungeimpfte auch in Niederösterreich längst beschlossen ist. Die Alibi-Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung ist lächerlich. Sie hat von Beginn an alle Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung mitgetragen und wird auch jetzt wieder die Befehle des grünen Turnschuhministers aus Wien entgegennehmen. Das erlebt man auch nicht alle Tage, dass ein grüner Minister der ÖVP-Landeshauptfrau aus Niederösterreich befehligt, was sie zu tun hat“, meint Landbauer.

 

Die Freiheitlichen halten das Vorgehen der Regierung für „nur mehr absurd“. „Man darf als ungeimpfter Kellner mit Test zwar arbeiten, aber im selben Lokal, in dem man acht Stunden und mehr ausschenkt, nichts konsumieren und nur Geimpfte oder Genesene bedienen. Selbiges gilt für körpernahe Dienstleister, Verkäufer und viele mehr. Das ist alles nicht mehr erklärbar und beweist, wie verrückt dieses Regelwerk ist“, so Landbauer.

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