„Die Niederösterreicher finanzieren mit der GIS die ÖVP-Parteipropaganda im ORF. Das ist der größte parteipolitische Medienskandal, den das Land gesehen hat. Johanna Mikl-Leitner verschafft sich selbst und ihren Günstlingen persönliche Vorteile auf Kosten der Steuerzahler. Gerade jetzt vor der Landtagswahl geht es um nichts weniger als das Verhindern von Manipulation einer Landtagswahl zugunsten der ÖVP-Niederösterreich“, sagt FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer.
Er kritisiert, dass es auch drei Tage nach Veröffentlichung des Skandals immer noch keine Konsequenzen gibt. „Untersuchungen sind zu wenig. Das ist lachhaft und eine Verhöhnung der Gebührenzahler“, fordert Landbauer eine Neuaufstellung der Führungsriege im ORF Niederösterreich, die für Ausgewogenheit, Objektivität und Fairness in der Berichterstattung sorgt.
Für den aufmerksamen Niederösterreicher bestätigen die jüngsten Enthüllungen, was viele längst vermutet haben. „Die Landesschwarzen haben den größten Nachrichtensender, der zumindest am Papier zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, unter ihre Kontrolle gebracht. Mikl-Leitner wünscht, der ORF NÖ spielt. Das ist ein demokratiepolitischer Super-Gau. Überall wo diese ÖVP hingreift, geht es nur um den persönlichen Vorteil und niemals um die Bevölkerung“, so Landbauer. Dass ausgerechnet die ÖVP in der Causa von einer „ORF internen Angelegenheit“ spricht, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Ebenso muss die politische Bestellung der Landesdirektoren sofort abgeschafft werden. „Solange Führungskräfte nach der politischen Großwetterlage bestellt werden, kann sich nichts ändern. Im konkreten Fall hat sich Mikl-Leitner ihren Landesdirektor selbst ausgesucht. Damit trägt sie die Hauptverantwortung für diesen politischen Medienskandal“, sagt Landbauer dem Machtmissbrauch der ÖVP-Landeshauptfrau den Kampf an.