„Die Ermittlungen der WKStA rund um Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabfluss, Verstöße nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung im Kriminalfall „die EIGENTUM“ sind letztlich auf das Versagen von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger zurückzuführen. Das Vermögen der ehemaligen Wohnungsgenossenschaft sollte sich längst im Eigentum Niederösterreichs befinden. Mikl-Leitner und Eichtinger haben die dem Land NÖ zustehenden Sanktionszahlungen bis zur Insolvenz des Unternehmens verschleppt. Der Schaden liegt bei rund 46 Millionen Euro, die dem Land, den Niederösterreichern und dem sozialen Wohnbau entgehen“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer im Rahmen seiner Pressekonferenz in St. Pölten. Die FPÖ NÖ bereitet eine Sachverhaltsdarstellung mit einem Rechtsanwalt vor, die in den nächsten Tagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wird. „Hätten sich die ÖVP-Proponenten an das Gesetz gehalten, dann wäre der Millionenschaden nicht entstanden“, sagt Landbauer.
„Der Verdacht nach Untreue und Amtsmissbrauch stehen im Raum. Dieser ÖVP-Wohnbauskandal ist restlos aufzuklären. Jetzt ist auch die Justiz am Zug, das schwarze Verschulden auszuleuchten“, kommentiert Landbauer. Erhebliche Parallelen zu den Causen „Buntes Wohnen“, „Pannonia“, „GESFÖ“ und „Riedenhofen“ rund um den Milliardär Michael Tojner drängen sich auf. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
Als dramatisch erweist sich die ungesetzliche zinsenlose Ratenvereinbarung der Sanktionszahlungen, die ohne die erforderliche Zustimmung der Landesregierung vereinbart worden ist. Das hierfür verantwortliche Rechtsbüro fällt in die Zuständigkeit von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Durch dieses Entgegenkommen der politisch Verantwortlichen konnte der Millionenschaden in diesem Ausmaß erst entstehen“, erklärt Landbauer.
Als „demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnet Landbauer die nachweislich faktenwidrigen Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichtinger, der etwa behauptete, dass es niemals zu Stundungen gekommen sei. „Wer parlamentarische Aufklärung durch Unwahrheiten behindert, hat keinen Platz in einer Landesregierung“, meint Landbauer.
„Immobilienspekulanten sind die Profiteure des ÖVP-Versagens. Wir haben 24 Anfragen im Landtag gestellt. Die ÖVP hat sich immer versucht aus der Affäre zu ziehen und den schwarzen Mantel des Schweigens über den Skandal gehängt. Im Angesicht der aktuellen Entwicklungen müssen wir Aufklärung erzwingen, auch gegen den Willen der ÖVP; schließlich geht es um einen Multi-Millionenschaden für unsere Landsleute. Gelder, mit denen Hunderte geförderte Wohnungen hätten errichtet werden können versickerten in kriminellen Sümpfen, weshalb wir den Druck bis zur restlosen Aufklärung aufrechterhalten werden“, betont Landbauer und fordert neuerlich den Rücktritt von ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger.