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12. Jänner 2022

FP-Landbauer: ÖVP-Karner missbraucht Polizei für selbstherrliche Überwachungsfantasien!

„Brandgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat“

„Es braucht eine Aktion scharf gegen die Maßnahmendiktatur dieser schwarz-grünen Bundesregierung! Das Duo Infernale, bestehend aus Nehammer und Karner, tritt die Bundesverfassung mit Füßen und erklärt gesunde Bürger zu Schwerverbrechern. Jeder, der nicht mit einem Regierungsstempel oder Armband gebrandmarkt ist, wird als feindliche Bedrohung eingestuft und bestraft. Was kommt als Nächstes, die Fußfessel für Ungeimpfte? Dieser schwarze Überwachungs- und Bespitzelungsterror ist brandgefährlich und erinnert eher an Nordkorea oder China. In einer westlichen Demokratie hat so etwas nichts verloren“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ kritisiert das „Aufhetzen der Polizei gegen die eigene Bevölkerung durch die ÖVP“.

 „Innenminister Karner missbraucht die Exekutive für das wahnwitzige Corona-Regime und schickt die Polizisten in den Kampf gegen unbescholtene Bürger und rechtschaffene Steuerzahler. Einkaufen wird damit zum neuen Strafdelikt des 21. Jahrhunderts. Karner hält gesunde Menschen, die ein Paar Socken und eine neue Waschmaschine einkaufen, allen Ernstes für eine gefährliche Bedrohung. Dieser Regierung ist nicht mehr zu helfen!“, sagt Landbauer.

 Dass gerade im Handel kein besonderes Infektionsgeschehen vorhanden ist, belegen unzählige Studien, die von der Regierung schlichtweg ignoriert werden. „Die Regierung handelt schon wieder evidenzbefreit und willkürlich. Der ÖVP geht es nur mehr darum, den Angst- und Panikmodus aufrechtzuerhalten. Dass mit Omikron eine Variante dominiert, die im Regelfall einen milden Verlauf mit sich bringt, wird von Schwarz-Grün ebenso ausgeblendet. Die großen Gewinner sind einmal mehr die Onlineriesen wie Amazon, die sich über den Umsatz ihres Lebens freuen und das auf Kosten des regionalen Einzelhandels und der Mitarbeiter. Es ist allerhöchste Zeit, Nehammer, Karner und Co eine klare Abfuhr zu verpassen“, so Landbauer. 

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