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29. September 2021

FP-Landbauer: Katastrophaler Rechnungshofbericht für ÖVP-Ableger NÖ.Regional.GmbH

FPÖ NÖ kritisiert Postenschacher und Steuergeldverschwendung

„Die NÖ.Regional.GmbH hat seit ihrer Gründung im Jahr 2014 alle wesentlichen Ziele verfehlt und kostet dem niederösterreichischen Steuerzahler jährlich 4 Millionen Euro und mehr. Der 60-seitige Prüfbericht des Rechnungshofes samt 19 Schlussempfehlungen an das Land NÖ ist erschreckend und zeigt, dass hier vieles im Argen liegt“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer, der darauf verweist, dass die Gesellschaft nichts anderes als ein „auf Steuerzahlerkosten finanzierter ÖVP-Ableger ist“. Der ÖVP-Landesrat Eichtinger ist Vorsitzender der Gesellschafter-Versammlung und der ÖVP-Landtagsabgeordnete Karl Moser besetzt den Vorsitz im Aufsichtsrat. „Die NÖ.Regional-GmbH ist in Wahrheit von der ÖVP für die ÖVP auf Steuerzahlerkosten geschaffen worden“, sagt Landbauer. Das Land NÖ hält 51 Prozent an der Gesellschaft, die restlichen 49 Prozent entfallen auf den Verein NÖ Dorf- und Stadterneuerung – Gemeinschaft der Dörfer und Städte sowie die fünf Hauptregionsverbände für das Industrie–, Most–, Wald– und Weinviertel und für Niederösterreich–Mitte.

 

Tatsächlich sollten mit der landeseigenen Gesellschaft Doppelgleisigkeiten vermieden, Führungskräfte eingespart und jährliche Einsparungen in der Höhe von einer Million Euro erreicht werden. „Anstatt einzusparen, hat die Gesellschaft erst im Jahr 2020 eine zweite Geschäftsführerin direkt aus den Reihen der ÖVP-Familie bestellt. Die einzige Qualifikation ist die Treue zur ÖVP (ehem. ÖVP-Ortsparteiobfrau, ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin und ÖVP-Gemeinderätin)“, kritisiert Landbauer. „Der RH stellte fest, dass die Geschäftsführerin der NÖ.Regional.GmbH zur Zeit ihrer Bestellung das wesentliche Kriterium der akademischen Ausbildung nicht erfüllte“, so der Rechnungshof in seinem Bericht. Ebenso gab es kein Aufgabenportfolio. Der RH kritisierte weiters, dass die Wiederbestellung des Geschäftsführers im Public Corporate Governance Kodex bzw. dem Stellenbesetzungsgesetz erfolgte; dieses sah für eine Wiederbestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Unter­nehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des RH unterliegen, keine Ausnahme von der Verpflichtung, öffentlich auszuschreiben, vor; dadurch war die Transparenz der Bestellung des Geschäftsführers beeinträchtigt. „Die ÖVP betreibt hier Postenschacher in Reinkultur an den Gesetzen vorbei und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, sagt Landbauer.

 

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Rechnungshofes ist, dass bei den Bedarfszuweisungen sowie Zuschüssen von der öffentlichen Hand niemals eingespart worden ist, obwohl das zu den zentralen Aufgaben der Gesellschaft gehört. „Fakt ist, dass die Zahlungen des Landes immer gleichgeblieben und im Jahr 2019 sogar erhöht worden sind. Das ist nicht nur frech, sondern ein blanker Hohn gegenüber den niederösterreichischen Steuerzahlern“, so Landbauer. ­­ Der RH hielt fest, dass mit der Gründung der NÖ.Regional.GmbH konkrete Einsparungsziele von jährlich 1 Mio. EUR nach einer rund einjährigen Übergangsphase geplant waren. Er vermisste jedoch die Evaluierung ihrer Erreichung durch die Abteilung Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, der die Verwaltung der Anteile des Landes Niederösterreich an der NÖ.Regional.GmbH oblag. Zur Argumentation des Landes, wonach es zu keiner Erhöhung seiner Beiträge gekommen war, verwies der RH darauf, dass bei einer geplanten Einsparung von 1 Mio. EUR jährlich eher mit einer Reduktion der Beiträge zu rechnen gewesen wäre.

 

Ebenso hagelt es massive Kritik vom Rechnungshof an der Schaffung so genannter „grauer Planstellen“, also Planstellen, die über den vom Landtag genehmigten Dienstpostenplan hinausgingen. Die Kosten dafür wies das Land NÖ als Sachaufwand im Rechnungsabschluss aus. „Das heißt, dass sich die ÖVP über den vom Landtag beschlossenen Dienstpostenplan hinwegsetzt und zusätzliches Personal über die Gesellschaft einkauft“, erklärt Landbauer. Die FPÖ NÖ kritisiert die „Dreistigkeit“ mit der die ÖVP NÖ entgegen den Interessen der NÖ Steuerzahler sich selbst bedient und Vorteile verschafft. „Man stelle sich nur vor, der Rechnungshof hätte die Gesellschaft nicht geprüft“, sagt Landbauer. 

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