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03. Dezember 2021

FP-Landbauer: Das türkise Kartenhaus implodiert! Nehammer ist noch vor Amtsantritt rücktrittsreif

FPÖ NÖ spricht sich klar für Neuwahlen aus „Jetzt muss der Souverän am Wort sein“

„Das türkise Kartenhaus fällt gerade in sich zusammen. Rette sich wer kann, lautet das Motto, nachdem immer mehr Minister aus der Kurz-Ära das sinkende Schiff verlassen. Die Türkisen sind am Ende und kämpfen gegen die Justiz, während die Schwarzen als Wegbereiter für das System Kurz ums politische Überleben kämpfen. Diese Regierungstruppe hat die Politik, den Staat und die Bevölkerung für ihre eigenen Machtinteressen missbraucht und Österreich ins absolute Chaos gestürzt. So ist kein Staat zu machen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Diese unsicheren Zustände lassen nur einen Schluss zu: sofortige Neuwahlen! „Jetzt muss der Souverän am Wort sein! Unsere Landsleute sollen entscheiden, wer künftig Verantwortung für Österreich übernimmt. Es braucht rasche Neuwahlen, um die demokratische Grundordnung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, betont Landbauer.

 

Den Neo-Kanzler Nehammer hält Landbauer noch vor seinem Amtsantritt für rücktrittsreif. „Seine Mitverantwortung am furchtbaren Terroranschlag in Wien steht außer Frage. Er ist für die massive Migrationswelle, die aktuell über Österreich hereinbricht, verantwortlich. Er ist jener Mann, der die Polizei missbraucht, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und die Österreicher gegeneinander aufhetzt. Nehammer ist der Brandbeschleuniger der Spaltung der Gesellschaft“, so Landbauer. Sein Totalversagen als Innenminister bestätigen die Zahlen im Asylbereich.

 

Bis Anfang Dezember konnten 35.000 Asylanträge in Österreich gestellt werden. Innerhalb der letzten acht Wochen marschierten im Durchschnitt 1.300 Migranten pro Woche ungehindert über die Grenze. „Dank Nehammer ist Österreich Spitzenreiter bei den Asylanträgen in der EU. Er spielt nach außen gerne den Sheriff, während er nach innen einen staatlich finanzierten Schlepperdienst organisiert hat und täglich Hunderte illegale Massenzuwanderer ins Land bringt“, so Landbauer. Der noch Innenminister hat auch im Zusammenhang mit dem Asyl-Aufnahmestopp für Afghanen nachweislich gelogen! „Diesen Aufnahmestopp gab es nie. Alleine bis Oktober konnten 5.345 Afghanen einen Asylantrag stellen. Ein Neo-Kanzler, der unserer Bevölkerung noch vor seinem Amtsantritt ins Gesicht lügt, ist untragbar“, sagt Landbauer.

 

Den Innenminister in spe, Gerhard Karner, hält Landbauer für eine „gefährliche Drohung“. „Er ist nach Ernst Strasser, Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka der nächste schwarze Ritter, bei dem die Interessen der tiefschwarzen ÖVP NÖ an erster Stelle stehen“, so Landbauer, der an Karners Lehrjahre bei Ernst Strasser erinnert.

 

Die ÖVP zeichnet sich seit Anbeginn des Corona-Wahnsinns dadurch aus, dass sie die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung mit Füßen tritt und an der Verfassung vorbei regiert. „Karl Nehammer will diese Politik fortsetzen. Er ist eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“, betont Landbauer. 

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