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16. Juni 2021

FP-Handler: Situation in Justizanstalt Hirtenberg außer Kontrolle – die Ministerin schweigt!

FPÖ NÖ fordert Rechtssicherheit für Beamte bei Zwangsmaßnahmen

„Justizwachebeamte sind täglich Angriffen von Häftlingen ausgesetzt, werden verhöhnt, bespuckt und attackiert. Dabei kommen die Beamten an ihre körperlichen und psychischen Grenzen und werden von der zuständigen Ministerin im Stich gelassen“, sagt FPÖ-Justizsprecher LAbg. Jürgen Handler. Dass die Situation in den niederösterreichischen Justizanstalten außer Kontrolle ist, bestätigen jüngste Vorfälle aus Hirtenberg. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Fluchtversuche und sieben verletzte Beamte! Die FPÖ NÖ fordert nun ein Ende der „Kuscheljustiz“ und eine härtere Gangart mit auffälligen Insassen. „Justizwachebeamte brauchen absolute Rechtssicherheit, wenn sie Zwangsmaßnahmen durchführen. Mit Klangschalen- und Aromatherapien wird man rechtskräftig Verurteilte wohl kaum zur Räson bringen!“, betont Handler. Die Freiheitlichen drängen zudem auf ein ordentliches Personalpaket. „Den vorhandenen Personalmangel kann niemand mehr schönreden!“, sagt Handler. 

 

Scharfe Kritik üben die Freiheitlichen am „Desinteresse“ des zuständigen Justizministeriums. „Die Antworten sind immer die gleichen und es ändert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil, die Zustände in den Gefängnissen sind verheerend!“, so Handler, der die vielen Übergriffe auf Beamte insbesondere auf den hohen Ausländeranteil in Gefängnissen zurückführt. „Mehr als 50 Prozent aller Häftlinge sind Ausländer, in der U-Haft sind es sogar 67 (!) Prozent.“ Handler fordert ein Umdenken. „Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafe vermehrt in ihrem Heimatland abbüßen“, fordert Handler ordentliche Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. „Frau Zadic, handeln statt reden ist jetzt angesagt.“

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